1. Anwendungsbereich
    1. Die GOhiring App ist ein cloudbasiertes Portal, das online unter der URL app.gohiring.com genutzt werden kann. Das Portal richtet sich an Unternehmen („Nutzer“), die eine oder mehrere zu besetzende Stellen ausschreiben wollen. Durch das Portal wird es dem Nutzer ermöglicht, die zu besetzende Stelle schnell und unkompliziert zeitgleich auf mehreren Jobbörsen zu schalten.
    2. Das Portal ist ausschließlich für den „Business to Business“-Verkehr entwickelt. Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
    3. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer des Portals und GoHiring GmbH, Geschäftsführer: Herr Florian Behn, Friedelstraße 40, 12047 Berlin („Anbieter“), die das Portal zur Nutzung bereitstellt. Neben diesen AGB, die insbesondere den Vertragsschluss im Portal sowie die Abwicklung von geschlossenen Verträgen betreffen, gelten zwischen dem Anbieter und dem Nutzer auch die Nutzungsbedingungen, die insbesondere den Registrierungsprozess sowie Art und Umfang der zulässigen Portalnutzung betreffen.
  2. Vertragsschluss, Vertragsinhalt
    1. Durch die Auswahl der Jobbörsen, das Ausfüllen der Buchungsdetails und die Bestätigung der Buchung durch einen Klick auf den „kostenpflichtig veröffentlichen“-Button, gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter verbindlich ab. Im Anschluss erhält der Nutzer eine Buchungsbestätigung per E-Mail, wodurch der Vertrag über die Weiterleitung der Stellenanzeige an die ausgewählten Jobbörsen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande kommt. Die Bestätigungsmail enthält ferner sämtliche Vertragsbestimmungen inklusive dieser AGB, die im Rahmen des Buchungsprozesses Vertragsbestandteil geworden sind. Vertragspartner des Nutzers wird ausschließlich der Anbieter, nicht aber etwaige Dienstleister, die dem Anbieter ggf. Leistungen bereitstellen.
    2. Der Nutzer hat bis zur Abgabe seines verbindlichen Angebotes jederzeit die Möglichkeit, fehlerhafte Angaben im Buchungsvorgang zu korrigieren. Zur Kontrolle und Korrektur von etwaigen Eingabefehlern kann der Nutzer vor Abgabe des verbindlichen Angebotes seine Angaben noch einmal überprüfen und über die „Ändern“-Schaltflächen fehlerhafte Angaben berichtigen.
    3. Der Anbieter stellt mit dem Portal lediglich die technische Möglichkeit bereit, Stellenanzeigen zu erstellen und diese Stellenanzeigen an ausgewählte Jobbörsen zur Veröffentlichung weiterzuleiten. Der Anbieter schuldet insbesondere keine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen.
    4. Der Nutzer hat gegebenenfalls die Möglichkeit, im Vorfeld Rahmenverträge mit den einzelnen Jobbörsen über bestimmte Kontingente für Stellenanzeigen zu einem bestimmten Preis zu schließen. Jedem Rahmenvertrag wird bei Vertragsschluss eine Vertragsnummer zugeordnet. Bezieht sich der Nutzer während des Buchungsvorganges über das Portal auf das bereits erworbene Kontingent eines Rahmenvertrages, so ist dies gegenüber dem Anbieter durch Angabe der Vertragsnummer und der Anzahl der noch ungenutzten Anzeigen des Kontingents während des Buchungsvorganges offen zu legen.
    5. Nach Vertragsschluss sind Änderungen an der Stellenausschreibung während des Veröffentlichungszeitraumes grundsätzlich nicht mehr möglich. Der Anbieter empfiehlt dem Nutzer deshalb dringend, seine Stellenausschreibungen vor Abgabe seiner verbindlichen Buchung zu prüfen und etwaige Fehler zu korrigieren.
    6. Der Anbieter ist in höchstem Maße bestrebt, dass die vom Nutzer über das Portal veröffentlichten Stellenanzeigen optisch möglichst unverändert in den Jobbörsen übernommen werden. Dem Nutzer ist bekannt, dass die über das Portal geposteten Stellenanzeigen auf verschiedenen Jobbörsen gegebenenfalls optisch unterschiedlich dargestellt werden. Diese optischen Anpassungen der Stellenanzeigen werden von der jeweiligen Jobbörse vorgenommen und liegen nicht im Einflussbereich des Anbieters. Der Anbieter kann deshalb die optisch unveränderte Übernahme der veröffentlichten Stellenanzeigen in den Jobbörsen nicht gewährleisten.
    7. Bei einer Erstbestellung ist es dem Nutzer lediglich gestattet, eine Buchung maximal im Wert von insgesamt EUR 2.000 netto durchzuführen.
  3. Pflichten des Nutzers
    1. Der Nutzer ist für alle von ihm im Portal eingestellten Stellenanzeigen und deren Inhalte selbst verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass er über sämtliche Rechte an den Inhalten, insbesondere Urheberrechte und Schutzrechte, verfügt, die für die Nutzung und Veröffentlichung der Inhalte in den Jobbörsen erforderlich sind.
    2. Der Nutzer ist ausschließlich berechtigt, das Portal zum Erstellen von Stellenanzeigen und zur Buchung von Anzeigen auf Jobbörsen zu nutzen. Eine hiervon abweichende Nutzung ist nicht gestattet. Der Nutzer darf insbesondere keine personenbezogenen Daten weiterleiten, zu deren Weiterleitung er vom Inhaber der Daten nicht ermächtigt wurde. Außerdem ist es dem Nutzer ausdrücklich untersagt, rechts- oder sittenwidrige Inhalte über das Portal zu veröffentlichen oder auf solche Inhalte hinzuweisen. Dazu zählen insbesondere Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder aufrufen, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne von § 184 StGB pornografisch sind oder geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden oder ihr Wohl zu beeinträchtigen.
    3. Dem Nutzer ist untersagt, mehrere Stellenausschreibungen in einer Stellenanzeige über das Portal zu veröffentlichen. Er ist verpflichtet, für jede Stellenausschreibung eine gesonderte Stellenanzeige zu schalten.
    4. Im Rahmen der Nutzung des Kontingents eines Rahmenvertrages im Sinne von Ziff. 2.4 ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter die Vertragsnummer sowie die Anzahl der noch ungenutzten Anzeigen des Kontingents mitzuteilen. Dem Nutzer ist bekannt, dass er das Kontingent des Rahmenvertrages erst nutzen kann, wenn der Anbieter das Kontingent im Portal freigeschaltet hat. Ferner ist dem Nutzer bekannt, dass für den Fall, dass trotz Angabe einer Vertragsnummer tatsächlich kein Rahmenvertrag besteht oder das Kontingent des Rahmenvertrages aufgebraucht ist, der nicht rabattierte Endpreis in voller Höhe für die Buchungen anfällt.
  4. Nutzungsrechteeinräumung

    Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Übermittlung der zu veröffentlichenden Inhalte innerhalb des Portals unentgeltlich das übertragbare, nicht-exklusive, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu archivieren, zu bearbeiten und in Datenbanken aufzunehmen. Der Anbieter ist berechtigt, diese Rechte Dritten einzuräumen, die mit der Speicherung der Inhalte und der Veröffentlichung der Inhalte in den Jobbörsen betraut sind. Die Einräumung dieser Rechte erfolgt unentgeltlich.

  5. Preise, Rechnungsstellung, Zahlungskonditionen
    1. Die Preise für die Buchungen über das Portal werden dem Nutzer im Portal während des Buchungsvorgangs angezeigt. Verwendet der Nutzer für die Buchungen das Kontingent eines Rahmenvertrages, fällt je gebuchter Stellenanzeige eine pauschale Gebühr an („Buchungsgebühr“).
    2. Der Anbieter stellt dem Nutzer nach Abschluss einer jeden Buchung jeweils umgehend eine Rechnung per E-Mail zu. Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Vereinbarungen zu abweichenden Zahlungsbedingungen sind nur gültig, sofern diese schriftlich vereinbart wurden.
    3. Die Buchungsgebühren für die Nutzung eines Rahmenvertrages werden dem Nutzer umgehend nach Freischaltung des Rahmenvertrages im Portal für das gesamte freigeschaltete Kontingent im Voraus vom Anbieter in Rechnung gestellt. Der Nutzer erhält nach Freischaltung des Rahmenvertrages im Portal eine Rechnung per E-Mail.
    4. Der Nutzer ist für die Bereitstellung korrekter und aktueller Informationen zur Rechnungsstellung, sowie E-Mail-Adressen für den Rechnungsempfang verantwortlich. Im Falle von ungültigen oder fehlerhaften Daten zur Rechnungsstellung, Bankkontodaten oder E-Mail-Adressen behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zu einzuschränken oder zu sperren, bis die erforderlichen Informationen bereitgestellt und verifiziert wurden. Die Rechnungsstellung seitens des Anbieters erfolgt grundsätzlich auf Basis der vom Nutzer während des Buchungsvorgangs bereitgestellten Rechnungsinformationen. Sofern sich diese Rechnungsdaten im Nachhinein als nicht zutreffend herausstellen sollten und/oder der Nutzer eine (nachträgliche) Änderung der Rechnung wünscht, ist der Anbieter berechtigt, eine Änderungspauschale in Höhe von 25,00€ an den Nutzer zu verrechnen. Durch die Übermittlung eines Änderungswunsches des Nutzers zu einer gestellten Rechnung entfällt nicht die Pflicht zur rechtzeitigen Zahlung gemäß Zahlungsziel der ursprünglichen Rechnung.
    5. Im Falle des Zahlungsverzuges des Nutzers kann der Anbieter sämtliche erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Ferner ist der Anbieter nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des ausstehenden Betrages zu erbringen. Bei Zahlungsverzug des Nutzers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der aktuellen Höhe. Zudem verpflichtet sich der Nutzer für den Fall des Zahlungsverzugs, die entstehenden Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Dies umfasst mindestens die Kosten in Höhe von 15,00 € je Mahnung sowie gegebenenfalls die Kosten des mit dem Inkasso beauftragten Dienstleisters. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
  6. Rechte des Anbieters bei Pflichtverletzungen des Nutzers

    Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten gemäß Ziffer 3 dieser AGB, nutzt er das Portal unberechtigter Weise oder für vertragswidrige Zwecke oder kommt er seinen Zahlungspflichten nicht oder nicht fristgemäß nach, ist der Anbieter bzw. ein von ihm beauftragter Dienstleister berechtigt, die Nutzung des Portals durch den Nutzer mit sofortiger Wirkung zu sperren. Die Sperrung des Portals für den Nutzer bleibt bestehen, bis der Nutzer den zur Sperrung führenden Umstand beseitigt hat.

  7. Haftung des Anbieters
    1. Der Anbieter haftet nur für Schäden, deren Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht. Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher vertraut und auch vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
    2. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit der Anbieter ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat. Darüber hinaus bleibt die Haftung gemäß den jeweils anwendbaren gesetzlich zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften unberührt.
    3. Der Anbieter haftet nicht für Investition, die vom Nutzer im Zuge der Nutzung des Portals z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden.
  8. Schlussbestimmungen
    1. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind, wird die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für etwaige Lücken in den Nutzungsbedingungen.
    2. Als Vertragssprache steht dem Nutzer ausschließlich deutsch zur Verfügung.
    3. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
    4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).